SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2025/23 vom 26. Mai 2026 , Entscheid Verwaltungsgericht, 26.05.2026 - Sg Verwaltungsgericht (2026)
Gasgebühren. Art. 3 Abs. 2 und Art. 130 Abs. 1 des Gemeindegesetzes; Art. 2 lit. a, Art. 4 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 des Stadtwerkreglements. Die Stadt St. Gallen hat keine gesetzliche Grundlage für die Ausgestaltung der Gasge-bühren als Gemengsteuer. Als Kausalabgaben haben Gasgebühren das Kostende-ckungs- und das Äquivalenzprinzip, das Rechtsgleichheitsgebot, das Willkürverbot und die Verfassungsnormen zur Wirtschaftsfreiheit und -ordnung zu beachten (Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 27 und Art. 94 BV). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine kalkulatorische Trennung des pri-vatwirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs vom öffentlichen Monopolbereich vorzunehmen, um eine allfällige den Wettbewerb verfälschende Quersubventionierung überprüfen zu kön-nen. Die Stadt St. Gallen führt für den Monopolbereich (Tarifkunden) und den Vertragsbe-reich (Markt-/Vertragskunden) keine gesonderten Kostenträgerrechnungen. Sie legte auf Anfrage des Verwaltungsgerichts weder dar noch ergibt sich aus den Akten, ob und beja-hendenfalls mit welchem Anteil die Vertragskunden Entgelte für die Allgemeinkosten ent-richten. Damit bestehen zumindest Anhaltspunkte für eine den Wettbewerb verzerrende systematische Quersubventionierung in Form der hauptsächlich von den Tarifkunden zu tragenden Allgemeinkosten, die weiterer Abklärung bedarf (E. 4.4.5 ff.). Die Überprüfung des Kostendeckungsprinzips darf nicht aufgrund allgemeiner Angaben erfolgen; vielmehr erfordert sie eine konkrete Prüfung der Buchhaltung des betreffenden Gemeinwesens. Dieses trägt die Beweislast für die Einhaltung des Kostendeckungsprin-zips. Die Stadt St. Gallen vermag für die umstrittene Abrechnungsperiode insbesondere nicht nachvollziehbar zu entkräften, dass die Ablieferung im Sinn von Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 des Stadtwerkreglements auch fiskalische Zwecke verfolgt; ferner vermag sie aufgrund der fehlenden kalkulatorischen Trennung von Monopolbereich und Vertragsbereich nicht darzulegen, dass